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  • Roman Schnellbach

was Richter zu den Verordnungen sagen

und auch am Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht haben.

Alle Verordnungen, die seit einem Jahn umgesetzt wurden, sind Verfassungswidrig - besser noch, existieren gar nicht. Kein Bußgeld ist rechtmäßig.


sehr interessantes Interview


Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte

https://netzwerkkrista.de - diese stehen hinter einer dieser Klagen - Gründungsmitglied davon ist der Berliner Richter Dr. Pieter Schleiter (Landgericht Berlin), der im Video die rechtliche Seite darlegt und auch her hat schon ein Bußgeld auferlegt bekommen, weil er in der Fußgängerzone keine Maske trug. Er hat dem Polizisten oder Ordnungshüter auch gleich gesagt, dass sein Verhalten Verfassungswidrig sei. Er hat also auch Widerspruch eingelegt und sagt, dass er hofft, dass ein Richter sich seiner Falls annimmt, denn er würde auch mit dem Urteil, wen nötig bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.


Hier das Video



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