Ausgangssperre Hannover gekippt

Das OVG Lüneburg kippt die Ausgangssperre in Hannover - und somit wohl auch in ganz Niedersachen.

Die Begründung ist ein Schlag ins Gesicht der Regierenden und eine wie ich finde kleine Sensation:

„Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären." Nach mehr als einem Jahr mit der Pandemie "bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege".

Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien nicht mehr zu rechtfertigen.

Wow !

Bleibt zu hoffen, dass das Gericht in Zukunft auch so konsequent argumentiert.

QUELLE: https://www.n-tv.de/panorama/Gericht-kippt-Ausgangssperre-in-Hannover-article22473644.html

und: https://corona-blog.net/2021/04/06/rechtslupe-gericht-kippt-ausgangssperre-in-hannover/

Obiger Text stammt von Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier https://t.me/RASattelmaier (Telegram Kanal)

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