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  • Roman Schnellbach

An "meine" Bundestagsabgeordnete

Textentwurf stammt von openPetition


"Werte Frau LUDWIG,


Sie sind MEINE Vertreterin, die Vertreterin des Souveräns; Sie sind nur Ihrem Gewissen verpflichtet, das dem Wohl des Souveräns verpflichtet ist.

Am kommenden Mittwoch stimmen Sie über das sogn. 'Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz' ab, ein Gesetzt, das nach der Verabschiedung des sogn. '3. Bevölkerungsschutzgesetzes' vom 18. November 2020 noch gravierender in unsere im Grundgesetz verbrieften Grundrechte eingreift, und zwar in einer derart totalitären Weise, dass von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung kaum etwas übrig bleibt.


Die 12 Maßnahmen von Punkt 1: "Private Zusammenkünfte ..." über Punkt 2: Ausgangsperren betreffend, bis Punkt 12: "Übernachtungsangebote ...", die durch die Einfügung des § 28b*) im Absatz 1 beschlossen werden sollen, zerstören unsere Grundrechte in einem Maße, das unverantwortlich ist.


Im Absatz 4 "wird die Bundesregierung ermächtigt, ... Rechtsverordnungen ... zu erlassen", durch die Sie als Bundestagsabgeordnete entmachtet werden. Ferner wird die Bundesregierung ermächtigt, "besondere Regelungen für Personen [zu erlassen], bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf SARS-CoV-2 vorlegen können." Das ist ein eklatanter Verstoß gegen Art. 3(1) GG "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."!


Absolut diktatorisch ist die Formulierung der Bedingung für diese Ermächtigungen: "... für Fälle, in denen die Inzidenz im Sinne von § 28a Absatz 3 Satz 13 den Schwellenwert von 100 überschreitet"! Dieser sogn. 'Inzidenzwert' kann nämlich mühelos jederzeit durch vermehrtes Testen, das sogar vorgeschrieben werden kann, erreicht werden, wie es z.Zt. ja auch geschieht. Hinzu kommt, dass dieser 'Inzidenzwert', der ja pro 100.000 Einwohner die an der Covid-19-Krankheit Leidenden bezeichnen soll, wegen der Anwendung des PCR-Tests zu einem hohen Prozentsatz falsch ist - ein Urteil des portugiesischen Berufungsgerichts vom Nobember 2020 spricht aufgrund wissenschaftlicher Expertise von 97% 'Falsch-Positiven' - !


Mit anderen Worten: Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, verraten Sie Grundsätze des Menschenrechts, der Demokratie und der Wissenschaft!

*) Stand: 9.4. 2021


In mehr als nur in großer Sorge

Ihr Roman Schnellbach"


Bild von Frau Ludwig stammt von Ihren Internetpräsenz: https://www.daniela-ludwig.de

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